Inhalt

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   Titelblatt
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  diss_brünen_buchblock_2019-03-05
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   diss_brünen_2019-03-04
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   ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
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   Einleitung
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   A. Problem
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   I. Spannungsfeld Demokratieprinzip und funktionale Selbstverwaltung
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   II. Die November-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Spannungslöser?
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   B. Ziel und Gang der Untersuchung
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   1. Teil: Der Gemeinsame Bundesausschuss im Konflikt mit dem Demokratieprinzip
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   1. Kapitel: Der Gemeinsame Bundesausschuss als Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung
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   A. Funktionale Selbstverwaltung: Eine begriffliche Konkretisierung
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  B. Einordnung des Gemeinsamen Bundesausschuss als Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung
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  I. Binnendemokratie des Beschlussgremiums
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   1. Vertreter der Leistungserbringer
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   a. Benennung der Vertreter der Leistungserbringer
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   b. Stimmenverteilung innerhalb der „Bank“ der Leistungserbringer
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   2. Vertreter der Leistungsberechtigten
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   3. Die Unparteiischen
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   4. Die Patientenvertreter
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   5. Die nichtärztlichen Leistungserbringer
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   II. Rechtsaufsicht durch das BMG
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   C. Zwischenfazit
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   2. Kapitel: Das personelle Legitimationsdefizit des Gemeinsamen Bundesausschusses
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   A. Demokratie – Legitimation – Legitimität
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  B. Die Anforderungen des Prinzips der Volkssouveränität an die demokratische Legitimation
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   I. Legitimationssubjekt: Das Volk
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   II. Legitimationsobjekt: Die Staatsgewalt
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   III. Legitimationsstränge
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   1. Funktionell-institutionelle Legitimation
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   2. Personelle Legitimation
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   3. Sachlich-inhaltliche Legitimation
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  C. Subsumtion des Gemeinsamen Bundesausschusses unter die dargestellten Anforderungen
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   I. Legitimationsbedürfnis der Arzneimittelausschlüsse durch Richtlinien
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   II. Personelles Legitimationsdefizit des Gemeinsamen Bundesausschusses
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   3. Kapitel: Bisherige Ansätze zur Lösung des Legitimationsdefizits
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   A. „Das Volk“: Personelle Legitimation durch ein Verbandsvolk
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   I. Monistisches Demokratieverständnis
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   II. Pluralistisches Demokratieverständnis
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  III. Würdigung des monistischen und pluralistischen Demokratieverständnisses
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   1. Zur Auslegungsmethode
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   2. Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG
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   3. Der Begriff des Volkes in der Systematik des Grundgesetzes
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   4. Entstehungsgeschichte des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG
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  5. Teleologische Argumente
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   a. Homogenität als unrealistische Wunschvorstellung
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   b. Demokratie als abwägungsoffenes Prinzip
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   c. Heranziehung der Menschenwürde zur Bestimmung des Volksbegriffs
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  d. Würdigung
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   aa. Unterfütterung des pluralistischen Demokratieprinzips mit der Prinzipientheorie
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   bb. Interpretation des Demokratiebegriffs im Lichte der Menschenwürde
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   cc. Verfassungswandel
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   IV. Zwischenfazit
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   B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung in der Wasserverbands-Entscheidung
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   I. Legitimationsdefizite der Wasserverbände
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   II. Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts in der Wasserverbands-Entscheidung
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   III. Modellcharakter der Wasserverbands-Entscheidung für die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
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   1. Kein stringentes Begründungsmuster
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   2. Fehlender Verweis im Nikolaus-Beschluss und in der November-Entscheidung
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   3. Abkehr vom monistischen Demokratieverständnis?
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   IV. Zwischenfazit
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   C. Das Ausnahmemodell Schnapps
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   D. Generelle Entbehrlichkeit der demokratischen Legitimation nach der Selbstverwaltungslehre Ebsens
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   E. Legitimation durch Tradition
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   F. Rechtfertigung des Legitimationsdefizits gemäß Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG
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   G. Tarifautonommitgliedschaftliche Legitimation nach Hänlein
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   H. Modelle der autonomen Legitimation
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   I. Kollektivlegitimation
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   J. Output-orientierte Legitimationsmodelle
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   I. Legitimation durch Expertise und Sachverstand
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   II. Legitimation durch Partizipation
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   III. Legitimation durch Akzeptanz
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   IV. Legitimation durch Effektivität
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   K. Zwischenfazit
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   2. Teil: Das konkretisierte Legitimationskettenmodell als Prüfungsmaßstab
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   4. Kapitel: Das konkretisierte Legitimationskettenmodell
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   A. Von der Notwendigkeit zur Rückbesinnung auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes
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  B. Reduktion des Prinzips der Volkssouveränität auf seinen zwingenden Gehalt
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   I. Die vertikale Komponente: Hinreichende Rückbindung der Staatsgewalt an das Staatsvolk
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   1. Das Staatsvolk als Träger und Ausgangspunkt demokratischer Legitimation
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   2. Messbare Rückbindung der Staatsgewalt an das Staatsvolk
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   3. Grad der notwendigen Rückbindung der Staatsgewalt an das Staatsvolk
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   II. Die horizontale Komponente: Instrumente zur Rückbindung der Staatsgewalt an das Staatsvolk
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   III. Schlussfolgerungen für die Etablierung eines eigenen Legitimationsmodells
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  C. Konkretisierungen des rechtlichen Korridors im Hinblick auf die spezifischen Eigenheiten von Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung
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   I. Gesetzesbindung und demokratische Verantwortlichkeit als Ausgangspunkte demokratischer Legitimation
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  1. Instrumente der sachlich-inhaltlichen Legitimation
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   a. Gesetzliche Anleitung durch das Gesetzgebungsrecht des unmittelbar demokratisch legitimierten Parlaments
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   b. Weisungs- und Kontrollrechte der parlamentarisch legitimierten Exekutivspitze
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   c. Kontrolle durch gerichtlichen Rechtsschutz
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   d. Verhältnis der sachlich-inhaltlichen Legitimationsinstrumente
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   2. Verhältnis der sachlich-inhaltlichen zur personellen Legitimationsform
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   3. Zulässigkeit der Totalsubstitution der personellen Legitimation durch die sachlich-inhaltliche Legitimation
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   4. Voraussetzungen der Totalsubstitution der personellen Legitimation durch die sachlich-inhaltliche Legitimation
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   II. Bestimmung des Legitimationsniveaus und Bedeutung des Korrespondenzgebots
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   D. Anforderungen des konkretisierten Legitimationskettenmodells an die demokratische Legitimation von Einrichtungen der funktionalen Selbstverwaltung
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   E. Bestätigung der dargestellten Dogmatik durch die November-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015
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   I. Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts in der November-Entscheidung
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   II. Wertende Betrachtung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in der November-Entscheidung
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   F. Fazit zur Vertretbarkeit des konkretisierten Legitimationskettenmodells
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   5. Kapitel: Der Gemeinsame Bundesausschuss und das konkretisierte Legitimationskettenmodell
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  A. Das erforderliche Legitimationsniveau des Gemeinsamen Bundesausschusses nach dem konkretisierten Legitimationskettenmodell
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   I. Reichweite der Befugnisnorm
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   1. Frühere Rechtsprechung zu Leistungsausschlüssen durch Richtlinien
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   a. „Erektile Dysfunktion“ – BSG, Urteil vom 30. September 1999
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   b. „Medizinische Fußpflege“ – BSG, Urteil vom 16. November 1999
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   c. „Therapiehinweis zu Clopidogrel“ – LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2005
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   2. Kompetenz zur Vornahme von Arzneimittelausschlüssen wird Gesetz
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  3. Richtlinienkompetenz zur Vornahme von Arzneimittelausschlüssen
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  a. Vorrangige Regulierungsinstrumente
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   aa. Festbeträge
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   bb. Therapiehinweis
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   cc. Verordnungseinschränkung
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   b. Voraussetzungen eines Arzneimittelausschlusses nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Hs. 4 SGB V
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   aa. Zum Arzneimittelbegriff
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   bb. Nutzen
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  cc. Unzweckmäßigkeit
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   (1). Begriff
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   (2). Kriterien zur Ermittlung des Zusatznutzens
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   (3). Überschneidungen mit der Prüfung im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren
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   (4). Verfahren und Methodik
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   (5). Nutzenbewertung nach § 35a SGB V als Grundlage der Zusatznutzenbewertung
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  dd. Wirtschaftlichkeit
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   (1). Begriff
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   (2). Kriterien zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit
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   4. Zwischenfazit
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  II. An der Entstehung der Arzneimittelausschlüsse Beteiligte
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   1. Beteiligung der Vertragsärzte an den Arzneimittelausschlüssen
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   2. Beteiligung der Krankenkassen an den Arzneimittelausschlüssen
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   3. Beteiligung der zugelassenen Krankenhäuser an den Arzneimittelausschlüssen
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   4. Beteiligung der nichtärztlichen Leistungserbringer an den Arzneimittelausschlüssen
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  5. Beteiligung der Versicherten an den Arzneimittelausschlüssen
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   a. Die Problematik der Interessensgegensätze
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   b. Die Problematik der Arbeitgeberbeteiligung
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   c. Die Problematik der Friedenswahlen
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   d. Berufung von Patientenvertretern als Kompensation?
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   6. Zwischenfazit
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  III. Grundrechtsrelevanz von Arzneimittelausschlüssen
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   1. Grundrechte der Versicherten
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  a. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
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   aa. Schutzbereich
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   bb. Abwehrrechtliche Komponente des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
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   cc. Schutz- und leistungsrechtliche Komponente des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
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   (1). Anerkennung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf spezielle Gesundheitsleistungen im Nikolaus-Beschluss – BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005
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   (2). Übertragbarkeit der Grundsätze des Nikolaus-Beschlusses auf Arzneimittelausschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Hs. 4 SGB V
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  (3). Reichweite des verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf spezielle Gesundheitsleistungen
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   (a). Extensive Handhabung der Grundsätze des Nikolaus-Beschlusses
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   (b). Restriktive Handhabung der Grundsätze des Nikolaus-Beschlusses in der November-Entscheidung – BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015
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   (4). Folgen für die Grundrechte der Versicherten
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   b. Eigentumsgarantie
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   c. Allgemeine Handlungsfreiheit
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   d. Allgemeiner Gleichheitssatz
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  2. Grundrechte der Vertragsärzte
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   a. Grundsatz der Therapiefreiheit
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   b. Eingriff in die Therapiefreiheit
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   3. Grundrechte der Krankenkassen
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   4. Grundrechte der zugelassenen Krankenhäuser
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   5. Grundrechte der nichtärztlichen Leistungserbringer
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   a. Schutzbereich der Berufsfreiheit
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   b. Eingriff in die Berufsfreiheit
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   aa. Mittelbare Betroffenheit durch Arzneimittelausschlüsse
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   bb. Keine mittelbare Betroffenheit durch Arzneimittelausschlüsse
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   cc. Würdigung
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   6. Zwischenfazit
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  IV. Reichweite der Arzneimittelausschlüsse
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   1. Verbindlichkeit der Arzneimittelausschlüsse gegenüber Vertragsärzten
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   2. Verbindlichkeit der Arzneimittelausschlüsse gegenüber Krankenkassen
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   3. Verbindlichkeit der Arzneimittelausschlüsse gegenüber zugelassenen Krankenhäusern
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   4. Verbindlichkeit der Arzneimittelausschlüsse gegenüber nichtärztlichen Leistungserbringern
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  5. Verbindlichkeit der Arzneimittelausschlüsse gegenüber Versicherten
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   a. Richtlinien als rein „interne“ Verwaltungsvorschriften
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   b. Trendwende: Urteil vom 16. Dezember 1993
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   c. Methadon-Urteil vom 20. März 1996
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   d. September-Urteile und Folgerechtsprechung
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   e. Allgemeinverbindlichkeit wird Gesetz
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   6. Zwischenfazit
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   V. Ergebnis zum erforderlichen Legitimationsniveau
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  B. Vereinbarkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses mit den Anforderungen des konkretisierten Legitimationskettenmodells
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   I. Personelles Legitimationsdefizit
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  II. Sachlich-inhaltliche Legitimation
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  1. Gesetzesbindung
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   a. Parlamentsvorbehalt
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   aa. Wesentlichkeit aufgrund des Adressatenkreises und der politischen Wichtigkeit
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  bb. Wesentlichkeit aufgrund der Grundrechtsrelevanz
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   (1). Versicherte
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   (2). Vertragsärzte
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   (3). Nichtärztliche Leistungserbringer
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   b. Regelungsdichte
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   aa. Rechtsprechung zur inhaltlichen Vorprogrammierung des § 92 Abs. 1 Satz 1 Hs. 4 SGB V
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   bb. Würdigung
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   2. Weisung- und Kontrollrechte
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  a. Aufsicht und Weisung der Exekutivspitze
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   aa. Rechtsaufsicht des BMG
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   bb. Weitere Kontrollmöglichkeiten des BMG
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  b. Gerichtlicher Rechtschutz gegen Arzneimittelausschlüsse
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   aa. Klagemöglichkeiten gegen Arzneimittelausschlüsse
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   (1). Unmittelbarer Rechtsschutz
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   (2). Grundsätzlich inzidenter Rechtsschutz
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   (3). Feststellungsklage
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  bb. Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen
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   (1). Rechtsschutz der Versicherten
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   (2). Rechtsschutz der Vertragsärzte
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   (3). Rechtsschutz der nichtärztlichen Leistungserbringer
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   cc. Prüfungsumfang der Gerichte
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   (1). Grundsatz: volle gerichtliche Kontrolle
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   (2). Ausnahme: Beurteilungsspielraum
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   (3). Beurteilungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses
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  (4). Volle gerichtliche Kontrolle
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   (a). Ausreichende Ermächtigungsnorm
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   (b). Einhaltung der Verfahrensvorschriften
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   (c). Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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   (d). Systemversagen
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   III. Gesamtschau der sachlich-inhaltlichen Legitimationsmechanismen
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   IV. Totalsubstitution der personellen Legitimation durch die sachlich-inhaltliche Legitimation
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   C. Fazit zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses nach dem konkretisierten Legitimationskettenmodell
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   6. Kapitel: Eigene Lösungsansätze zur Behebung des Legitimationsdefizits
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   A. Intensivierung der Gesetzesbindungen
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   B. Ministerielle Rechtsverordnung statt Richtlinie
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  C. Fachaufsicht und mäßige Intensivierung der Gesetzesbindungen
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   I. Genehmigungsvorbehalt des BMG
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   II. Mäßige Intensivierung der Gesetzesbindungen
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   D. Absenken des erforderlichen Legitimationsniveaus und mäßige Intensivierung der Gesetzesbindungen
•  
   I. Beteiligung der Arzneimittelhersteller
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   II. Abschaffung der Friedenswahlen
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   III. Mäßige Intensivierung der Gesetzesbindungen
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   E. Fazit zu den eigenen Lösungsansätzen
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   LITERATURVERZEICHNIS
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