Content

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   diss-thiessen_2018-04-23_bearb-SPDD
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   Abkürzungsverzeichnis
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   Literaturverzeichnis
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   § 1: Einleitung
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   A. Fragestellung
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   B. Methodisches Vorgehen
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  § 2: Grundlagen des Verfolgtenschutzes in Deutschland
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   A. Begriffsbestimmung des „Verfolgten“
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  B. Internationale Vorgaben als richtungsweisendes Leitbild des Verfolgtenschutzes in Deutschland
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  I. Völkerrecht
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   1. Die Aufnahme von Ausländern als Ausformung des Territorialitätsprinzips
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  2. Die Genfer Flüchtlingskonvention als wichtigstes Dokument des Flüchtlingsschutzes
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   a) Entstehungsgeschichte
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  b) Inhaltliche Bestimmungen mit Blick auf die Abschiebung, insbesondere das Prinzip des non-refoulement
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   aa) Allgemeine Bestimmungen
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   bb) Art. 31-33 GFK als speziell die Abschiebung betreffende Bestimmungen
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  (i) Das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK als „Herzstück“ der Konvention
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   (1) Von Art. 33 Abs. 1 GFK erfasste Maßnahmen
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   (2) Ausnahmeregelung des Art. 33 Abs. 2 GFK
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   (3) Räumlicher Geltungsbereich
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   (4) Das Refoulement-Verbot als Völkergewohnheitsrecht
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  (ii) Die Art. 31 und 32 GFK als unterstützende Faktoren und das Verhältnis der Bestimmungen zueinander
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   (1) Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten (Art. 31 GFK)
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   (2) Ausweisung (Art. 32 GFK)
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   (3) Das Verhältnis der einzelnen Bestimmungen
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   cc) Der persönliche Anwendungsbereich
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  dd) Recht auf Asyl aus der Genfer Konvention?
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   (i) Asyl als das Refoulement-Verbot noch übersteigender Verfolgtenschutz
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   (ii) Kein Asylanspruch aus der Konvention
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  c) Möglichkeiten der Durchsetzung der Konventionsbestimmungen
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   aa) Die sich aus der Vertragsbindung ergebende Pflicht zur Implementierung eines Asylverfahrens
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   bb) Die Regelung von Streitfällen vor dem IGH
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   cc) Die Rolle des UNHCR
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   (i) Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Allgemeinen
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   (ii) Die Überwachungsfunktion im Besonderen
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   d) Zusammenfassung
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  3. Weitergehender Schutz aus sonstigem Völkerrecht?
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   a) Universelles Völkerrecht
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   b) Regionale Menschenrechtsabkommen, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention
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   4. Zusammenfassung
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   II. Unionsrecht
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   1. Primärrechtliche Vorgaben
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   a) Die Entwicklung der unionalen Kompetenzen zu einer einheitlichen Asylpolitik
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   b) Schutzgehalt des „Asylrechts“ nach Art. 18 GRCh
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  2. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems durch Maßnahmen des sekundären Unionsrechts
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   a) Überblick
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   b) Die Qualifikationsrichtlinie
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   3. Das auf Unionsbürger anwendbare Recht
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   4. Zusammenfassung und Bewertung
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  C. Verfolgtenschutz im deutschen Recht
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  I. Die Umsetzung internationalen Rechts in die deutsche Rechtsordnung
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   1. Völkerrecht
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   2. Unionsrecht
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  II. Das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a GG
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   1. Genese und Hintergrund
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   2. Die Folgen des Art. 16a GG für die Abschiebung Verfolgter
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   3. Vergleiche mit dem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
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  III. Der einfachgesetzliche Verfolgtenschutz in Deutschland
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   1. Entwicklung
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  2. Heutige Ausgestaltung
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   a) Umfassender Abschiebungsschutz nach materiellem Recht
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   b) Beteiligte Behörden
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   D. Zusammenfassung und Fazit
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  § 3: Das Instrument der Abschiebung
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   A. Rechtsnatur und rechtlicher Hintergrund
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   I. Die Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme sicherheitsrechtlicher Prägung
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   II. Der Sonderfall der Zurückschiebung
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   III. Europäische Vorgaben durch die Rückführungsrichtlinie
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   1. Rückkehrentscheidung bei faktisch entstehender Ausreisepflicht
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   2. Rückkehrentscheidung bei auf behördlicher Entscheidung beruhender Ausreisepflicht
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   3. Anforderungen der Rückführungsrichtlinie an die Abschiebung
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   IV. Zusammenfassung
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  B. Voraussetzungen der Abschiebung
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   I. Vollziehbare Ausreisepflicht
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  II. Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist
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   1. Funktionen und Rechtsnatur der Abschiebungsandrohung
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   2. Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung
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  3. Fristsetzung und -dauer
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   a) Erwägungen zur gewöhnlichen Ausreisefrist
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   b) (Keine) Möglichkeit des Absehens von Fristsetzung und Abschiebungsandrohung
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   c) Keine Ankündigung des Termins der Abschiebung
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  4. Der Umgang der Abschiebungsandrohung mit Abschiebungsverboten
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   a) Erlass der Abschiebungsandrohung trotz entgegenstehender Hindernisse
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   b) Benennung des Zielstaates
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   III. Abschiebungsgrund
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   IV. Keine Abschiebungsverbote oder -hindernisse
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   V. Zusammenfassung
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   C. Umsetzung der rechtlichen Vorgaben: Die Durchführung der Abschiebung
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  I. Abschiebungsverfahren
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   1. Zuständige Behörden
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   2. Tatsächlicher Ablauf
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  II. Kooperation mit den Ziel- und Transitstaaten
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   1. Abschiebungen in den Heimatstaat
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   2. Abschiebungen in Drittstaaten
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   3. Kooperation mit Transitstaaten
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   III. Zusammenfassung
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  D. Rechtsfolgen der Abschiebung
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  I. Einreise- und Aufenthaltsverbot
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   1. Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots
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   2. Die Befristungsentscheidung
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   3. Fristdauer
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   II. Kostentragungspflicht
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   E. Zusammenfassung
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  § 4: Die Ausweisung Verfolgter im neuen Ausweisungsrecht
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   A. Einleitung
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  B. Die Struktur des neuen Ausweisungsrechts
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   I. Gründe für die Gesetzesreform
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   II. Voraussetzungen einer Ausweisung nach der Reform
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   1. Keine Ermessensentscheidung
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   2. Im Grundsatz zweistufige Prüfung
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  3. Erster Prüfungspunkt: Gefahr für die Schutzgüter des § 53 Abs. 1 AufenthG
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   a) Eingrenzung der Schutzgüter
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   aa) Einbeziehung der in § 54 AufenthG vertypten Gefährdungslagen
•  
   bb) Verhältnis zu den Generalklauseln des § 53 Abs. 1 AufenthG
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   cc) Zwischenfazit
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  b) Bestehen einer Gefahr
•  
   aa) Erfordernis einer individuellen Gefahrenprognose
•  
   bb) Kriterien für die Erstellung der Gefahrenprognose
•  
   cc) Ausweisung aufgrund Gefahrenverdachts und Verhältnis zu strafrechtlichen Maßnahmen
•  
   c) Zulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen?
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  4. Zweiter Prüfungspunkt: Abwägung zwischen öffentlichen Ausreiseinteressen und individuellen Bleibeinteressen
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   a) Verwirklichung einer ergebnisoffenen Abwägung
•  
   b) Keine abschließende Aufzählung durch das Gesetz
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   III. Zusammenfassung und Bewertung des neuen Ausweisungsregimes
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   IV. Prüfungsschema
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  C. Ausweisungen Verfolgter nach neuer Rechtslage
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  I. Vereinbarkeit mit vorrangig zu beachtendem Recht
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   1. Verfassungsrecht
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   2. Völkerrecht
•  
   3. Unionsrecht
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   4. Zwischenergebnis
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   II. Ausweisung trotz Bestehen eines Abschiebungsverbotes?
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   1. Berücksichtigung des Abschiebungsverbotes bei der Entscheidung über die Ausweisung
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   2. Vereinbarkeit der nationalen Rechtsfolgen mit der Qualifikationsrichtlinie?
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   III. Ausweisungen von Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen
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   1. Verbot der Generalprävention
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  2. Anforderungen durch die Qualifikationsrichtlinie
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  a) Bei der Ausweisung zu beachtende Normen
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   aa) Problemaufriss
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   bb) Streit in der Rechtsprechung und Vorlage zum Europäischen Gerichtshof
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   cc) Niedrigere Gefahrenschwelle in Art. 24 Abs. 1 QRL
•  
   dd) Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 QRL
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   ee) Ergebnis
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  b) Inhaltliche Konsequenzen
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   aa) Zwingende Gründe der öffentlichen/nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung
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   (i) Öffentliche/nationale Sicherheit
•  
   (ii) Öffentliche Ordnung
•  
   (iii) Zwingende Gründe
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   bb) Anwendung auf terroristische Gefahren
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   (i) Terrorismusdefinition
•  
   (ii) Voraussetzungen der Terrorismusunterstützung
•  
   c) Zusammenfassung
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   3. Umsetzung in Deutschland
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  a) Gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt
•  
  aa) Eingrenzung der Schutzgüter
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   (i) Ausweisungsanlass aus § 54 AufenthG
•  
   (ii) Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG a.F.
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  bb) Gefahrenprognose
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   (i) Der Ausdruck der gegenwärtigen Gefahr als besondere Betonung einer individuellen Gefahrenprognose
•  
   (ii) Differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch bei besonderem Ausweisungsschutz
•  
   (iii) Keine Bindung an Aussetzungsentscheidungen
•  
   b) Unerlässlichkeit der Ausweisung für die Wahrung des gesellschaftlichen Grundinteresses
•  
   c) Vergleich der vertypten Ausweisungsinteressen des § 54 AufenthG den mit unionsrechtlichen Anforderungen
•  
   aa) Besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen
•  
   bb) Schwerwiegende Ausweisungsinteressen
•  
   4. Zusammenfassung
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   IV. Subsidiär Schutzberechtigte
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   V. Asylbewerber
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   D. Zusammenfassung und Fazit
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  § 5: Abschiebungen in den Verfolgerstaat
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   A. Grundlegendes zu den Ausschlussklauseln
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  B. Vorstellung der einzelnen Ausschlussgründe
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   I. Abschiebung in allen Fällen nur als ultima ratio
•  
  II. § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG
•  
  1. Maßgebliche Auslegung für Konventionsflüchtlinge
•  
   a) § 60 Abs. 8 S. 1 Alt. 1 AufenthG
•  
  aa) Absenkung des Beweismaßstabs
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   (i) Deutsche Fassung: Ausreichen „schwerwiegender Gründe“
•  
   (ii) Kein weiteres Absenken durch die QRL
•  
   bb) Gefährdung der Sicherheit des Aufnahmestaates
•  
   b) § 60 Abs. 8 S. 1 Alt. 2 AufenthG
•  
   aa) Rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens
•  
   (i) Erfordernis der abstrakten Schwere
•  
   (ii) Kriterien für die abstrakte Schwere eines Delikts
•  
   (iii) „Verbrechen oder besonders schweres Vergehen“
•  
   (iv) Rechtskräftige Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe
•  
   (v) Besondere Schwere im Einzelfall
•  
   bb) Gefahr für die Allgemeinheit
•  
  2. Anwendung der Ausschlussklauseln auf Asylberechtigte
•  
   a) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts
•  
   b) Kritik durch die Literatur
•  
   3. Zusammenfassung
•  
   III. § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 AsylG
•  
  1. Maßgebliche Auslegung für Konventionsflüchtlinge
•  
   a) Beweismaß: Rechtfertigung der Annahme aus schwerwiegenden Gründen
•  
   b) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
•  
   c) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG: Schwere nichtpolitische Straftat
•  
   aa) Eingrenzung von Tatort und -zeit
•  
   bb) Schwere Straftat
•  
  cc) Nichtpolitisch
•  
   (i) Keine strikte Bindung an das Auslieferungsrecht
•  
   (ii) Prüfung der inneren Motivation
•  
   (iii) Relevanz konventionsrechtlicher Verfolgung?
•  
   d) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylG: Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
•  
   aa) Hervorhebung der Rolle des Sicherheitsrates
•  
   bb) Auswirkungen auf das Problemfeld Terrorismus
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   (i) Erfordernis einer internationalen Dimension
•  
   (ii) Verhältnis Art. 1 F lit. b) und 33 Abs. 2 GFK
•  
   (iii) Ausschluss bei nicht strafbaren Handlungen
•  
   cc) Sonstiger Anwendungsbereich
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   dd) Zusammenfassung
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   e) Persönliche Verantwortung
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   aa) § 3 Abs. 2 S. 2 AsylG: Ausreichen von Anstiftung und sonstiger Beteiligung
•  
   bb) Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen
•  
   cc) Beweislastumkehr
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   f) Gegenwärtige Gefahr erforderlich?
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  2. Anwendung der Ausschlussklauseln auf Asylberechtigte
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   a) Der sog. Terrorismusvorbehalt und seine jüngste Erweiterung durch das Bundesverwaltungsgericht
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   b) Anwendungsvorrang des Unionsrechts
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   c) Sperrwirkung des Art. 18 GG?
•  
   d) Verbleibende Bedeutung des Asylgrundrechts?
•  
   3. Zusammenfassung
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  IV. Verhältnismäßigkeitserwägungen
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   1. Abwägung mit der Verfolgungsgefahr?
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   2. Berücksichtigung des „Sicherheitsnetzes“ des komplementären Abschiebungsschutzes
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   V. § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG
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   1. Auslegung
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  a) Erfasste Straftaten
•  
   aa) Abstrakte Einordnung entscheidend
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   bb) Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit
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   cc) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
•  
   dd) Straftaten gegen das Eigentum
•  
   ee) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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  b) Versuchte Einschränkung der Ausnahmeklausel durch Benennung konkreter Tatmodalitäten
•  
   aa) Anwendung von Gewalt, Drohung oder List oder Straftat nach § 177 StGB
•  
   bb) Kaum einschränkende Wirkung
•  
   c) Rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einjähriger Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
•  
   d) Gefahr für die Allgemeinheit
•  
   e) Ermessen
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  2. Kritische Würdigung
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  a) Vereinbarkeit mit internationalen Vorgaben: Vorliegen einer besonders schweren Straftat
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   aa) Abstrakte Schwere der Straftat
•  
   bb) Konkrete Schwere der Straftat
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   cc) Rechtsfolgen
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   b) Ausreichen von Gesamtstrafen
•  
   c) Bewährungsstrafen reichen
•  
   d) Einbeziehung von Jugendstrafen
•  
   e) Fehlende Abgrenzung zur Ausweisung
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   f) Wertungswidersprüche innerhalb des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG
•  
   g) Zweckdienlichkeit der Neuregelung
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   3. Zusammenfassung und Bewertung
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   VI. Ungeschriebene Ausnahmen vom Refoulementverbot in Zeiten des Massenzustroms?
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  C. Auswirkungen der Ausschlussgründe
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  I. Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte
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   1. Abschiebung in den Verfolgerstaat bei bestehender Ausreisepflicht
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  2. Widerruf und Rücknahme des Aufenthaltstitels
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   a) Anwendung auch bei Erfüllen der Ausschlussklauseln
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   b) Gesetzliche Systematik und Voraussetzungen
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   aa) Widerruf
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   bb) Rücknahme
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   c) Geeignetheit von Widerruf und Rücknahme zur Gefahrenabwehr?
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  d) Problematische Vermischung der Ausschlussgründe
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   aa) Verwirklichung des Art. 1 F GFK
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   bb) Verwirklichung des Art. 33 Abs. 2 GFK
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   (i) Abschiebung in den Verfolgerstaat
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   (ii) Geduldeter Verbleib in der Bundesrepublik
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   (iii) Abschiebung in sicheren Drittstaat
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   (iv) Fazit
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  II. Auswirkungen auf Asylbewerber
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   1. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gem. § 30 Abs. 4 AsylG
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   a) Folgen der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
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   b) Vereinbarkeit der Ablehnung „gefährlicher“ Asylbewerber mit höherrangigem Recht
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   2. Abschiebung nach § 60 Abs. 9 AufenthG
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   3. „Inclusion before exclusion“?
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   D. Zusammenfassung und Fazit
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   § 6: Fazit und Thesen