Görlitz, Arno: Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung im Kontext beihilfenrechtlicher Vorgaben. 2020
Inhalt
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung
- I. Begriffsbestimmungen
- II. Ökonomische Rechtfertigung staatlicher Forschungsförderung
- III. Instrumente staatlicher Forschungsförderung
- 1. Direkte Projektförderung
- 2. Indirekte Förderung durch steuerliche Anreize
- a. Begriff des steuerlichen Anreizes
- b. Input-Förderung
- c. Output-Förderung
- 3. Zusammenfassung
- IV. Bestandsaufnahme der staatlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland
- 1. System der Projektförderung
- 2. Unternehmensbesteuerung in Deutschland
- a. Grundkonzeption
- b. Regelungen mit Auswirkungen auf forschende Unternehmen
- aa. Zinsschranke gem. § 4h EStG iVm. § 8a KStG
- bb. Lizenzschranke gem. § 4j EStG
- cc. Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter gem. § 5 II EStG
- dd. Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG
- ee. Mindestbesteuerung gem. §§ 10d I, II EStG und § 10a GewStG
- ff. Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb gem. § 8c KStG
- gg. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem. §§ 8 Nr. 1 lit. d-f GewStG
- hh. Funktionsverlagerung gem. § 1 III AStG
- c. Auswirkung des geltenden Unternehmensteuerrechts auf den Forschungsstandort
- 3. Zusammenfassung
- V. Bestandsaufnahme der Forschungsförderung innerhalb der Europäischen Union
- 1. Europäische Union
- a. Primärrechtlicher Stellenwert von Forschung und Entwicklung
- b. Verhältnis zum europäischen Wettbewerbsrecht
- 2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 3. Zusammenfassung
- VI. Schlussfolgerungen für den Forschungsstandort Deutschland
- C. Europäisches Beihilfenrecht
- I. Grundzüge des europäischen Beihilfenrechts
- 1. Ziele und Funktion des europäischen Beihilfenrechts
- 2. Beihilfenrechtliche Rechtsquellen
- a. Tatbestand der Beihilfe gem. Art. 107 I AEUV
- aa. Begünstigung
- bb. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
- cc. Bestimmte Unternehmen
- dd. Wettbewerbsverfälschung
- ee. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
- ff. Tatbestandlicher Ausschluss
- b. Vereinbarkeit tatbestandlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt
- 3. Beihilfenrechtliches Verfahren und die Rolle der Kommission
- a. Grundlagen des Beihilfenverfahrens
- b. Prüfverfahren bei neuen und überarbeiteten Beihilfen
- c. Fortlaufende Überwachung bestehender Beihilfen
- d. Rechtsschutzmöglichkeiten
- 4. Zusammenfassung
- II. Soft Law der Kommission
- D. Beihilfenrechtliche Anforderungen für steuerliche Anreize im Bereich Forschung und Entwicklung
- I. Beihilfenrechtlicher Tatbestand gem. Art. 107 I AEUV bei steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung
- 1. Bestimmung des steuerlichen Referenzrahmens
- 2. Abweichung vom Referenzrahmen zugunsten bestimmter Unternehmen
- 3. Rechtfertigung der Abweichung aus steuerimmanenten Gründen
- 4. Möglichkeit der unterschiedslosen Ausgestaltung
- 5. Zusammenfassung
- II. Vereinbarkeit tatbestandlicher steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung mit dem Binnenmarkt
- 1. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- a. Anwendbarkeit
- b. Allgemeine Freistellungsvoraussetzungen
- c. Spezifische Freistellungsvoraussetzungen
- aa. Anmeldeschwellen gem. Art. 4 AGVO
- (1). Bestimmung der Förderbereiche
- (2). Einhaltung der Schwellenwerte bei steuerlichen Anreizen
- (3). Zusammenfassung
- bb. Besondere Bestimmungen für einzelne Beihilfengruppen
- d. Zusammenfassung
- 2. Ausnahmetatbestände des AEUV
- a. Art. 107 III lit. b AEUV: Mitteilung der Kommission – Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt
- b. Art. 107 III lit. c AEUV: Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
- aa. Grundstruktur
- bb. Anwendungsbereich
- cc. Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
- (1). Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse
- (2). Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen
- (3). Geeignetheit der Beihilfenmaßnahme
- (4). Anreizeffekt
- (5). Angemessenheit der Beihilfe
- (6). Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
- (7). Transparenz der Beihilfe
- c. Zusammenfassung
- 3. Gegenüberstellung der Vorgaben für steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung gem. der AGVO und des FuE-Unionsrahmens
- a. Administrativer Aufwand
- b. Inhaltliche Vorgaben
- c. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizes für Forschung und Entwicklung in Deutschland
- 4. Europarechtskonformität der beihilfenrechtlichen Vorgaben für steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung
- III. Zusammenfassung
- E. Beihilfenrechtliche Vereinbarkeit von Gesetzesinitiativen für steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung in Deutschland
- I. Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „KMU Forschungsförderungsgesetz“
- II. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)“
- III. Zusammenfassung
- F. Beihilfenrechtliche Vereinbarkeit steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
- I. Österreich
- II. Belgien
- III. Zusammenfassung
- G. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis