Portmann, Friederike: Die Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) und ihre Konsequenzen für den S [...]. 2007
Inhalt
- Einleitung
- Teil 1 Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen durch die EuVTVO
- A. Zielsetzung der EuVTVO
- B. Grundlagen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
- I. Anerkennungspflicht und Vollstreckbarerklärung
- II. Bisherige Rechtslage nach dem EuGVÜ und der EuGVVO
- III. Rechtsentwicklung durch das Maßnahmenprogramm des Rates und der Kommission
- IV. Parallelen zu der EuEheVO
- C. Art. 61 und Art. 65 EGV – die Rechtsgrundlagen der EuVTVO
- I. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
- II. Rechtsform der Verordnung
- III. Binnenmarktbezug gem. Art. 65 EGV
- D. Systematischer Aufbau der EuVTVO
- E. Anwendungsbereiche der EuVTVO
- I. Sachlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
- 1. Zivil- und Handelssachen
- 2. Titel, die als Eu-Vollstreckungstitel bestätigt werden können
- 3. Vollstreckbarkeit
- 4. Bestimmte Geldforderung
- 5. Unbestrittene Forderung
- a) Aktiv unbestrittene Forderung
- b) Passiv unbestrittene Forderung
- c) Ersatzbestätigung über die Rechtsbehelfsentscheidung
- 6. Fälligkeit der Forderung
- II. Zeitlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
- III. Räumlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
- F. Bestätigung eines Titels als Eu-Vollstreckungstitel durch das Ursprungsgericht
- I. Zuständigkeit des Ursprungsgerichts
- II. Bestätigungsverfahren
- 1. Antrag
- 2. Bestätigung mit Hilfe von Formblättern
- 3. Zuständigkeit für die Bestätigung
- 4. Rechtsschutz im Ursprungsmitgliedstaat
- a) Rechtsschutz des Schuldners gegen den eigentlichen Titel
- b) Rechtsschutz des Schuldners gegen die Bestätigung als Eu-Vollstreckungstitel
- aa) Grundsatz: Kein Rechtsbehelf für den Schuldner
- bb) Standpunkt des Europäischen Gesetzgebers
- cc) Erforderlichkeit eines eigenständigen Rechtsbehelfs
- (1) Antrag auf Berichtigung der Bestätigung
- (2) Antrag auf Widerruf der Bestätigung
- (3) Antrag auf Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit oder auf Beschränkung der Vollstreckbarkeit
- dd) Ergebnis
- c) Rechtsschutz des Gläubigers
- G. Vollstreckung eines Eu-Vollstreckungstitels in einem andern Mitgliedstaat
- I. Rechtsschutz des Schuldners gegen den Titel im Vollstreckungsstaat
- II. Rechtsschutz des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung
- 1. Rechtsbehelfe der EuVTVO
- a) Antrag auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung
- b) Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
- 2. Rechtsbehelfe des deutschen Zwangsvollstreckungs- und Zivilrechts
- a) Erinnerung gem. § 766 ZPO
- b) Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 5 ZPO
- c) Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO
- d) Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO
- aa) Vollstreckungsabwehrklage im Rahmen der EuGVÜ und des EuGVVO
- (1) Eingeschränkter Prüfungsumfang nach Art. 43 Abs. 2 EuGVÜ bzw. Art. 45 Abs. 1 EuGVVO
- (2) Zwischenergebnis
- bb) Statthaftigkeit im Rahmen der EuVTVO
- (1) Vollstreckungsabwehrklage als Rechtsbehelf der Zwangsvollstreckung
- (2) Verstoß gegen das Verbot der revision au fond
- (3) Eigenständiges Rechtsbehelfsverfahren
- (4) Einschränkung der Freizügigkeit auf nationaler Ebene
- (5) Verfahrensbeschleunigung gegenüber Rechtsschutzgewährung und Prozessökonomie
- (6) Möglichkeit der Anfechtung von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen entgegen Art. 24 und Art. 25 EuVTVO
- cc) Abschließende Stellungnahme
- dd) Wirkung der Anerkennung
- ee) Zwischenergebnis zur Vollstreckungsgegenklage
- e) Abänderungsklage gem. § 323 ZPO
- f) Klage auf Herausgabe des Titels gem. § 826 BGB
- g) Ergebnis
- Teil 2 Besonderer Schuldnerschutz durch die Einführung von Mindeststandards
- A. Verbraucherschutz
- B. Mindeststandards bei passiv unbestrittenen Forderungen
- I. Keine Verpflichtung zur Anpassung des nationalen Rechts für die Mitgliedstaaten
- II. Zustellung
- 1. Funktion der Zustellung
- a) Begriff des „verfahrenseinleitenden Schriftstücks“
- b) Ausschluss der fiktiven Inlandszustellung
- c) Keine einheitliche Einlassungsfrist
- 2. Zustellungsarten
- a) Zustellung mit Empfangsnachweis des Schuldners
- aa) Persönliche Zustellung mit Unterschrift des Schuldners
- bb) Persönliche Zustellung mit Unterschrift der Zustellperson
- (1) Verweigerung der Annahme gem. Art. 8 EuZVO
- (2) Änderungsvorschlag der Kommission zur EuZVO
- (3) Heilung
- (4) Problematik der Überprüfung der berechtigten Annahmeverweigerung
- (5) Zwischenergebnis
- cc) Postalische Zustellung
- dd) Elektronische Zustellung
- ee) Empfangsbestätigung
- ff) Ladungen
- b) Zustellung ohne Empfangsnachweis des Schuldners – Ersatzzustellung
- aa) Keine Hierarchie der Zustellungsarten
- bb) Zustellung unter der Privatanschrift
- cc) Zustellung in den Geschäftsräumen
- dd) Hinterlegung im Briefkasten
- ee) Hinterlegung bei einem Postamt oder bei einer Behörde
- ff) Zustellungsnachweis
- gg) Postalische Zustellung ohne Zustellungsnachweis
- hh) Elektronische Zustellung mit automatisch erstellter Sendebestätigung
- c) Zustellung an die Vertreter des Schuldners
- 3. Zwischenergebnis zu den Zustellungsmindeststandards
- III. Unterrichtung und Belehrung des Schuldners
- IV. Heilung bei Nichteinhaltung der Mindeststandards
- 1. Heilung bei Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat
- 2. Heilung von Zustellungsmängeln durch nachgewiesenen persönlichen Zugang
- 3. Entwicklung der Verteidigungsobliegenheit des Beklagten von dem EuGVÜ bis zur EuVTVO
- 4. Ergänzung des § 338 ZPO
- V. Verfahren zur Geltendmachung der unverschuldeten Verteidigungsverhinderung
- VI. Ergebnis
- Teil 3 Abschaffung des Exequaturverfahrens im Vollstreckungsstaat und damit Wegfall des ordre-public-Vorbehaltes
- A. Ordre-public-Vorbehalt
- I. Anerkennungsrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
- II. Abgrenzung zum kollisionsrechtlichen ordre-public-Vorbehalt
- B. Abschaffung des ordre-public-Vorbehaltes
- C. Kritik an dem Wegfall des ordre-public-Vorbehaltes
- I. Beseitigung der ordre-public-Kontrolle
- 1. Einschränkung der ordre-public-Kontrolle bereits durch die EuGVVO
- a) Beschränkung des Wortlauts auf „offensichtliche“ Verstöße
- b) Verlagerung der ordre-public-Kontrolle in das Rechtsbehelfsverfahren
- c) Rechtsbehelfserschöpfung
- d) Zusammenfassung
- 2. Erforderlichkeit und Gebotenheit einer ordre-public-Kontrolle im Vollstreckungsstaat
- a) Krombach-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
- b) Erledigung des Regelungszwecks
- aa) Überlagerung des nationalen durch einen europäischen ordre-public
- (1) Verfahrensrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
- (2) Materiellrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
- (3) Erforderlichkeit einer zusätzlichen Kontrolle gegenüber ausländischen Entscheidungen
- bb) Ergebnis
- c) Zumutbarkeit der Prozessführungslast
- aa) Rechtsschutzstruktur bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung
- (1) Rechtsschutz auf europäischer Ebene
- (2) Effektivität des Grundrechtsschutzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- (3) Erforderlichkeit eines horizontalen Rechtsschutzes im Vollstreckungsstaat
- bb) Internationale Zuständigkeit
- (1) Einwand der internationalen Unzuständigkeit im Rahmen der EuGVVO
- (2) Beachtung der Zuständigkeitsregelungen nach der EuVTVO
- (3) Forum shopping
- cc) Einwand des Prozessbetruges
- dd) Zwischenergebnis
- d) Verhinderung von ordre-public Verstößen durch drittstaatliches Recht
- 3. Zusammenfassung
- II. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 1. Rangverhältnis der Grundrechtsordnungen
- a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den deutschen Grundrechten
- b) Gemeinschaftsrecht und EMRK
- aa) Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte
- bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
- cc) Änderungen durch den Vertrag über die Verfassung für Europa und das 14. Zusatzprotokoll der EMRK
- c) Ergebnis
- 2. Vereinbarkeit mit dem Gebot des fairen Verfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK
- a) Sachlicher Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
- aa) Anwendbarkeit auf des Exequaturverfahren
- bb) Anwendbarkeit auf das Bestätigungsverfahren nach der EuVTVO
- b) Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 2 EUV
- c) Waffengleichheit
- aa) Verlagerung der Vollstreckbarerklärung in den Ursprungsmitgliedstaat
- bb) Versäumnisurteil nach fehlerhafter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
- cc) Stellungnahme
- d) Fehlende Sprachregelung
- e) Nachprüfungsverbot der internationalen Zuständigkeit
- f) Ergebnis
- 3. Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG
- Teil 4 Verhältnis der EuVTVO zu anderen Verordnungen und Änderungen der Zivilprozessordnung durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz
- A. Verhältnis der EuVTVO zu anderen Verordnungen
- I. EuGVVO (EG Nr. 44/2001)
- 1. Internationale Zuständigkeit
- 2. Exequaturverfahren – Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen
- II. EuZVO (EG Nr. 1348/2000)
- B. Änderung der Zivilprozessordnung und anderen Bundesrechts
- Teil 5 Zusammenfassung
