Flaig, Katrin: Die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen mittels einer sogenannten Einrichtungsgesellschaft : Gründung und Satzungsgestaltung. 2015
Inhalt
- Inhaltsverzeichnis:
- Abkürzungsverzeichnis:
- Literaturverzeichnis:
- Verzeichnis sonstiger Quellen:
- Entscheidungsregister:
- 1. Teil: Einleitung
- 2. Teil: Vorüberlegungen
- A. Begriff der Einrichtung und Definition der Einrichtungsgesellschaft
- B. Rechtsform
- I. Einzelne Gesellschaftsarten
- 1. Personen(-handels)gesellschaft
- 2. Verein
- a) Rechtsfähiger wirtschaftlicher Verein
- b) Rechtsfähiger nichtwirtschaftlicher Verein
- c) Nichtrechtsfähiger wirtschaftlicher Verein
- 3. AG und GmbH
- 4. GmbH & Co. KG
- 5. Eingetragene Genossenschaft
- II. Zwei- und mehrstöckige Gestaltungen
- III. Zwischenergebnis
- C. Überblick über die Finanzierung
- I. Umriss der Problematik
- II. Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten
- 1. Gesellschaftsanteile und Beiträge
- 2. Darlehen
- 3. Zuschüsse, Spenden und Sponsoring
- 4. Nutzerbeiträge
- 5. Kosteneinsparungen, Querfinanzierungen und weitere Einnahmen
- III. Zwischenergebnis
- D. Themeneingrenzung
- 3. Teil: Gründung der Einrichtungsgesellschaft
- A. Möglichkeiten der Gründung
- I. Neugründung
- II. Umwandlung bestehender kommunaler Rechtsträger
- 1. Rechtsformen kommunaler Unternehmen
- 2. Bestehende Eigengesellschaften in der Rechtsform der GmbH
- 3. Formwechsel bereits bestehender kommunaler Rechtsträger in eine eG oder GmbH
- a) Eigengesellschaften in der Rechtsform AG und GmbH
- b) Anstalt des öffentlichen Rechts
- c) Regie- und Eigenbetriebe
- 4. Abspaltung oder Ausgliederung eines Teils des bereits bestehenden kommunalen Rechtsträgers in eine eG oder GmbH
- III. Zwischenergebnis
- B. Rechtliche Durchführung der Gründung
- I. Neugründung
- 1. Überblick über die Gründung der Einrichtungsgesellschaft
- 2. Einrichtungsimmobilie und Inventar
- a) Überlassung der Einrichtungsimmobilie und des Zubehörs
- aa) Arten der Überlassung und Voraussetzungen
- bb) Wert der Einrichtungsimmobilie
- cc) Gestaltungsmöglichkeiten
- dd) Zwischenergebnis
- b) Neue Einrichtungsimmobilie
- 3. Personal
- a) Übernahme bereits bestehenden Personals
- aa) Einrichtungsgesellschaft als Arbeitgeber
- (1) Betriebsübergang gem. § 613a BGB
- (2) Gestaltungsmöglichkeiten
- (a) Rückkehrrecht der Arbeitnehmer zur Gemeinde
- (b) Vertragseintritt der Einrichtungsgesellschaft bzw. der Gemeinde
- (c) Vertragsübernahme
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Personalüberlassung
- b) Neuanstellung von Personal
- 4. Sonstige Rechtsverhältnisse
- 5. Beitritt neuer Mitglieder bzw. Aufnahme neuer Gesellschafter
- 6. Beurteilung der Neugründung
- II. Formwechsel
- 1. Formwechsel von Eigengesellschaften
- a) Überblick über die Durchführung
- b) Rechtsfolgen und weitere Maßnahmen
- aa) Vermögen und Rechtsverhältnisse
- bb) Anteilsinhaber
- (1) Zulässigkeit der Gemeinde als alleiniger Anteilsinhaber in der Zielrechtsform
- (2) Änderung der Anteilsinhaber nach erfolgtem Formwechsel
- (a) Eingetragene Genossenschaft
- (aa) Bestimmung des Geschäftsguthabens und der Geschäftsanteile
- (bb) Eintritt neuer Gesellschafter und ggf. Austritt der Gemeinde
- (b) GmbH
- (3) Änderung der Anteilsinhaber vor dem Formwechselvorgang oder im Zuge des Formwechselvorgangs
- cc) Recht der Gläubiger auf Sicherheitsleistung
- dd) Änderung der Satzung
- c) Beurteilung
- d) Zwischenergebnis
- 2. Formwechsel der Anstalt des öffentlichen Rechts
- 3. Formwechsel von Regie- und Eigenbetrieben in eine AöR
- 4. Gesamtergebnis zum Formwechsel
- III. Ausgliederung und Abspaltung
- 1. Überblick über die Durchführung
- 2. Rechtsfolgen und weitere Maßnahmen
- a) Vermögen und Rechtsverhältnisse
- b) Anteilseigner
- c) Gesamtschuldnerische Haftung beider beteiligten Rechtsträger
- d) Recht der Gläubiger auf Sicherheitsleistung
- e) Änderung der Satzung
- 3. Beurteilung und Ergebnis
- IV. Umgestaltung einer bestehenden Eigen-GmbH
- C. Gesamtergebnis 3. Teil
- 4. Teil: Satzungsgestaltung für eine Einrichtungsgesellschaft in der Rechtsform der eG
- A. Vorgehensweise, Prämissen und Vorüberlegungen
- B. Ausgewählte Probleme der Satzungsgestaltung
- I. Unternehmensgegenstand, steuerrechtliche Gemeinnützigkeit und Mitgliedschaft
- 1. Unternehmensgegenstand
- 2. Steuerrechtliche Gemeinnützigkeit
- a) Allgemeine Voraussetzungen
- b) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
- aa) Förderung der Allgemeinheit
- bb) Selbstlosigkeit der Förderung der Allgemeinheit
- cc) Unmittelbarkeit
- dd) Ausschließlichkeit
- c) Anforderungen an die Satzung
- d) Zwischenergebnis
- 3. Zulassung investierender Mitglieder
- 4. Beendigung der Mitgliedschaft
- a) Kündigung
- b) Ausschluss
- c) Übertragung des Geschäftsguthabens
- d) Tod eines Mitglieds
- e) Weitere Beendigungstatbestände
- 5. Nichtmitgliedergeschäft
- 6. Zwischenergebnis
- II. Finanzverfassung
- 1. Mindestkapital
- 2. Geschäftsanteil und Einlage
- a) Höhe des Geschäftsanteils
- b) Zulassung der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
- c) Pflicht- oder Höchstbeteiligung
- d) Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
- e) Art der Einlagenleistung
- 3. Pflicht zur Zahlung laufender Beiträge und Eintrittsgeld
- 4. Gewinn- und Verlustverwendung
- 5. Genossenschaftliche Rückvergütung
- 6. Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied oder bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile
- a) Auseinandersetzung bei Guthaben
- b) Auseinandersetzung bei Bilanzfehlbetrag
- c) Auseinandersetzung bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile
- 7. Zwischenergebnis
- III. Organe
- 1. Bestellung, Abberufung und Einberufung der Organe
- 2. Aufgaben und innere Ordnung der Organe
- a) Vorstand
- aa) Aufgaben
- (1) Leitung und Geschäftsführung
- (a) Begriffsabgrenzung
- (b) Regelungsmöglichkeiten zur Leitung
- (c) Regelungsmöglichkeiten zur Geschäftsführung
- (d) Regelungsvorschlag
- (2) Vertretung
- bb) Innere Ordnung
- b) Aufsichtsrat
- c) Generalversammlung
- 3. Haftungsmilderung für ehrenamtliche Organmitglieder
- a) Vorstandsmitglieder
- aa) Diskussionsstand bei der eG
- bb) Vereinbarungen in der Satzung
- cc) Nutzbarmachung von Regelungen zu anderen Rechtsformen
- dd) D&O-Versicherung
- b) Aufsichtsratsmitglieder
- 4. Zwischenergebnis
- 5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
- Anhang: Gesprächsprotokoll Freibad Hänigsen eG