Roggenkamp, Daniel: Existenz, Legitimation und Notwendigkeit unionaler Sonderabgaben. 2016
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Das relevante deutsche Abgabesystem
I. Die Steuer
1. Übereinstimmung des einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs
2. Die Merkmale des Steuerbegriffs
3. Funktionen der Steuer
II. Vorzugslasten
III. Sonderabgaben
1. Allgemeines zu Sonderabgaben
2. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
a. Sachzweck
b. Homogene Gruppe
c. Hinreichende Sachnähe zum Abgabezweck und eine daraus gefolgerte Finanzierungsverantwortlichkeit
d. Gruppennützige Verwendung
3. Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion
a. Sonderabgaben mit Antriebsfunktion
b. Sonderabgaben mit Ausgleichsfunktion
c. Sonderabgaben mit Abschöpfungsfunktion
4. Kritische Auseinandersetzung mit den dargestellten Sonderabgabencharakteristika und der Rechtsprechung des BVerfG
IV. Kritische Würdigung des deutschen Abgabesystems in Bezug auf Sonderabgaben
B. Die Existenz der unionalen Sonderabgabe im Abgabesystem der EU
I. Die Historie des Eigenmittelsystems
1. Die Finanzierungshistorie der EGKS
a. Einführung
b. Die Umlagen
c. Die sonstigen Einnahmen
2. Die Finanzierungshistorie der EAG-Versorgungsagentur
3. Die Finanzierungshistorie der EWG
4. Die Finanzierungshistorie der EU
a. Das Maastricht-Urteil als Klarstellung der Finanzbefugnisse der EU
b. Die Änderungen der unionalen Befugnisse in Haushaltsbelangen und Sachbereichsregelungen durch den Lissabon-Vertrag
5. Zwischenergebnis der historischen Betrachtung
II. Das aktuelle Eigenmittelfinanzierungssystem des Art. 311 AEUV
1. Der Begriff der Eigenmittel
2. Der Eigenmittelbeschluss
3. Die Eigenmittelarten
a. Die traditionellen Eigenmittel
b. Mehrwertsteuer-Abgaben
c. Brutto-Sozialprodukt-Abgaben
d. Die nicht unter den Eigenmittelbegriff fallenden „sonstigen Einnahmen“
4. Kritik an der Eigenmittelinkongruenz
5. Zwischenergebnis
III. Analyse der unionalen Abgabeterminologie
1. Der unionale Abgabebegriff
2. Der unionale Steuerbegriff
a. Die Regelungstiefe des Art. 110 AEUV
b. Der Steuerbegriff des Art. 113 AEUV
aa. Der Regelungsumfang des Art. 113 AEUV in Bezug auf gegenleistungsbezogene Abgaben
bb. Der Regelungsumfang des Art. 113 AEUV in Bezug auf nationale parafiskalische Sonderabgaben
c. Der Steuerbegriff des Art. 114 Abs. 2 AEUV
d. Der Steuerbegriff des Art. 192 Abs. 2 AEUV
e. Die Steuerbegrifflichkeit der Kommission
f. Zusammenfassung
3. Die nicht–steuerlichen Abgaben
a. Gebühren
aa. Die Gebührendefinition der EuGH-Rechtsprechung insbesondere im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit
(1) Der Gegenleistungsbezug in eigenem Interesse
(2) Der Gegenleistungsbezug in allgemeinem Interesse
bb. Das Prinzip der Kostendeckung
cc. Zusammenfassung
b. Beiträge
aa. Der Beitragsbegriff des Primärrechts innerhalb des EWGV
bb. Der Beitragsbegriff der EuGH-Rechtsprechung und des Sekundärrechts
cc. Zusammenfassung
c. Parafiskalische Abgaben
4. Ergebnis zur Untersuchung der Terminologie
IV. Sachbereichsabgaben als Mittel der Union
V. Kritik an der Existenzannahme unionaler Sonderabgaben als Folge der Übertragung nationaler Abgabesystematik auf das Europarecht
C. Qualifikation beispielhafter Unions-/ Gemeinschaftsabgaben
I. Die Abgabequalifikation der allgemeinen Umlage des Art. 49 EGKSV
II. Die Qualifikation der Euratom-Versorgungsagentur-Abgabe
III. Besondere Einnahmen der EU innerhalb und außerhalb der Eigenmittel
1. Die Zuckermarkt-Abgaben
a. Allgemeines
b. Die Qualifikation der Zuckerabgabe als Steuer
aa. Die allgemeine Haushaltsfinanzierung
bb. Die Gegenleistungslosigkeit der Abgabe
c. Die Qualifikation der Zuckerabgabe als nicht steuerliche Last
aa. Gegenleistung des hoheitlich angebotenen Vertriebswegs
bb. Die Verursachung der Kosten
d. Ergebnis
e. Exkurs: Eigenmittelintegrierte Sachbereichsabgaben als systemwidriger Problembereich am Beispiel der durch Art. 43 AEUV gesetzten Agrarabgaben
2. Die Mitverantwortungsabgabe Milch
a. Allgemeines zur Mitverantwortungsabgabe Milch
b. Die Einnahmequalifikation der MVA Milch als Eigenmittel
c. Die materielle Qualifikation der MVA Milch als steuerliche Abgabe
d. Die Qualifikation der MVA Milch als gegenleistungsbezogene Last
aa. Die Existenzsicherung als Vorteil und dessen Abschöpfung
bb. Das Verursacherprinzip innerhalb der MVA Milch
cc. Ergebnis
3. Die Sonderabgabenqualifikation der MVA Milch inkl. der Superabgabe anhand deutscher Abgabeklassifikationen
IV. Keine nachweisbare Existenz unionaler Sonderabgaben innerhalb der untersuchten Abgabeformen, sondern eine Existenzannahme durch national geprägte Verständnisse
D. Legitimationsansätze einer potentiellen unionalen Sonderabgabe
I. Untersuchung von Legitimationsansätzen unionaler Abgaben
II. Die Legitimationsmöglichkeit einer unionalen Abgabe durch die allgemeine Abgabesetzungskompetenz des Art. 352 AEUV
III. Die Rechtmäßigkeit einer potentiellen unionalen Sonderabgabenfinanzierung am Beispiel des IASB
E. Die Entbehrlichkeit des Konstrukts der unionalen Sonderabgabe durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Unionsrechts
F. Fazit
G. Zusammenfassenden Thesen
I. Thesenblock Existenz der unionalen Sonderabgabe
II. Thesenblock Legitimation der unionalen Sonderabgabe
III. Thesenblock Notwendigkeit der unionalen Sonderabgabe
Literaturverzeichnis