Inhalt

•  
   Inhaltsverzeichnis
•  
   Abkürzungsverzeichnis
•  
   Einleitung
•  
  A. Das relevante deutsche Abgabesystem
•  
  I. Die Steuer
•  
   1. Übereinstimmung des einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs
•  
   2. Die Merkmale des Steuerbegriffs
•  
  3. Funktionen der Steuer
•  
   a. Finanzzweck
•  
   b. Lenkungssteuern
•  
   c. Zwecksteuern
•  
  II. Vorzugslasten
•  
  1. Gebühren
•  
   a. Der Gebührenbegriff
•  
   b. Die Bemessung der Gebührenhöhe
•  
  2. Beiträge
•  
   a. Der Beitragsbegriff
•  
   b. Verbandslasten als Beiträge im weiten Sinn
•  
   c. Zusammenfassung und kritische Würdigung
•  
  III. Sonderabgaben
•  
   1. Allgemeines zu Sonderabgaben
•  
   2. Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
•  
   a. Sachzweck
•  
   b. Homogene Gruppe
•  
   c. Hinreichende Sachnähe zum Abgabezweck und eine daraus gefolgerte Finanzierungsverantwortlichkeit
•  
   d. Gruppennützige Verwendung
•  
  3. Sonderabgaben ohne Finanzierungsfunktion
•  
   a. Sonderabgaben mit Antriebsfunktion
•  
   b. Sonderabgaben mit Ausgleichsfunktion
•  
   c. Sonderabgaben mit Abschöpfungsfunktion
•  
   4. Kritische Auseinandersetzung mit den dargestellten Sonderabgabencharakteristika und der Rechtsprechung des BVerfG
•  
   IV. Kritische Würdigung des deutschen Abgabesystems in Bezug auf Sonderabgaben
•  
   B. Die Existenz der unionalen Sonderabgabe im Abgabesystem der EU
•  
  I. Die Historie des Eigenmittelsystems
•  
  1. Die Finanzierungshistorie der EGKS
•  
   a. Einführung
•  
  b. Die Umlagen
•  
   aa. Die allgemeine Umlage
•  
   bb. Die Krisenumlage
•  
  cc. Die Ausgleichsumlage und Sonderumlage
•  
   (1) Die Ausgleichsumlage
•  
   (2) Die Sonderumlage
•  
   c. Die sonstigen Einnahmen
•  
   2. Die Finanzierungshistorie der EAG-Versorgungsagentur
•  
   3. Die Finanzierungshistorie der EWG
•  
   a. Die grundlegende Finanzierungsphase der EWG
•  
   b. Die Entwicklung der EWG-Finanzierung
•  
   aa. Der 1. Eigenmittelbeschluss
•  
   bb. Begründungsansätze für die Verwendung der Mittel als Eigenmittel
•  
   cc. Die Schwächen des Eigenmittelsystems und die Einführung einer zusätzlichen Eigenmittelquelle im 3. Eigenmittelbeschluss
•  
  4. Die Finanzierungshistorie der EU
•  
   a. Das Maastricht-Urteil als Klarstellung der Finanzbefugnisse der EU
•  
  b. Die Änderungen der unionalen Befugnisse in Haushaltsbelangen und Sachbereichsregelungen durch den Lissabon-Vertrag
•  
   aa. Keine Einführung einer Kompetenz-Kompetenz, sondern Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung
•  
   bb. Art. 311 AUEV als angepasste aber nicht grundlegend reformierte Eigenmittelvorschrift
•  
   5. Zwischenergebnis der historischen Betrachtung
•  
  II. Das aktuelle Eigenmittelfinanzierungssystem des Art. 311 AEUV
•  
   1. Der Begriff der Eigenmittel
•  
   2. Der Eigenmittelbeschluss
•  
  3. Die Eigenmittelarten
•  
  a. Die traditionellen Eigenmittel
•  
   aa. Zölle
•  
   bb. Agrarabschöpfungen
•  
   b. Mehrwertsteuer-Abgaben
•  
   c. Brutto-Sozialprodukt-Abgaben
•  
   d. Die nicht unter den Eigenmittelbegriff fallenden „sonstigen Einnahmen“
•  
   4. Kritik an der Eigenmittelinkongruenz
•  
   5. Zwischenergebnis
•  
  III. Analyse der unionalen Abgabeterminologie
•  
   1. Der unionale Abgabebegriff
•  
   2. Der unionale Steuerbegriff
•  
   a. Die Regelungstiefe des Art. 110 AEUV
•  
   b. Der Steuerbegriff des Art. 113 AEUV
•  
  aa. Der Regelungsumfang des Art. 113 AEUV in Bezug auf gegenleistungsbezogene Abgaben
•  
   (1) Die wörtliche Auslegung
•  
   (2) Die wortlautunabhängige Auslegung
•  
   bb. Der Regelungsumfang des Art. 113 AEUV in Bezug auf nationale parafiskalische Sonderabgaben
•  
   c. Der Steuerbegriff des Art. 114 Abs. 2 AEUV
•  
   d. Der Steuerbegriff des Art. 192 Abs. 2 AEUV
•  
   e. Die Steuerbegrifflichkeit der Kommission
•  
   f. Zusammenfassung
•  
   3. Die nicht–steuerlichen Abgaben
•  
  a. Gebühren
•  
   aa. Die Gebührendefinition der EuGH-Rechtsprechung insbesondere im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit
•  
   (1) Der Gegenleistungsbezug in eigenem Interesse
•  
   (2) Der Gegenleistungsbezug in allgemeinem Interesse
•  
   bb. Das Prinzip der Kostendeckung
•  
   cc. Zusammenfassung
•  
  b. Beiträge
•  
   aa. Der Beitragsbegriff des Primärrechts innerhalb des EWGV
•  
   bb. Der Beitragsbegriff der EuGH-Rechtsprechung und des Sekundärrechts
•  
   cc. Zusammenfassung
•  
   c. Parafiskalische Abgaben
•  
   4. Ergebnis zur Untersuchung der Terminologie
•  
  IV. Sachbereichsabgaben als Mittel der Union
•  
   1. Die Abgabenfindungskompetenz der EU
•  
   2. Die Ertragshoheit der EU
•  
   V. Kritik an der Existenzannahme unionaler Sonderabgaben als Folge der Übertragung nationaler Abgabesystematik auf das Europarecht
•  
  C. Qualifikation beispielhafter Unions-/ Gemeinschaftsabgaben
•  
   I. Die Abgabequalifikation der allgemeinen Umlage des Art. 49 EGKSV
•  
   1. Die Qualifikation der allgemeinen Umlage als Steuer
•  
   a. Die allgemeine Haushaltsfinanzierung der Umlage
•  
   b. Die Umlage als Allgemeinlast
•  
   c. Die Gegenleistungslosigkeit der Umlage
•  
   d. Ergebnis
•  
   II. Die Qualifikation der Euratom-Versorgungsagentur-Abgabe
•  
   III. Besondere Einnahmen der EU innerhalb und außerhalb der Eigenmittel
•  
  1. Die Zuckermarkt-Abgaben
•  
   a. Allgemeines
•  
   b. Die Qualifikation der Zuckerabgabe als Steuer
•  
   aa. Die allgemeine Haushaltsfinanzierung
•  
   bb. Die Gegenleistungslosigkeit der Abgabe
•  
   c. Die Qualifikation der Zuckerabgabe als nicht steuerliche Last
•  
   aa. Gegenleistung des hoheitlich angebotenen Vertriebswegs
•  
   bb. Die Verursachung der Kosten
•  
   d. Ergebnis
•  
   e. Exkurs: Eigenmittelintegrierte Sachbereichsabgaben als systemwidriger Problembereich am Beispiel der durch Art. 43 AEUV gesetzten Agrarabgaben
•  
  2. Die Mitverantwortungsabgabe Milch
•  
   a. Allgemeines zur Mitverantwortungsabgabe Milch
•  
   b. Die Einnahmequalifikation der MVA Milch als Eigenmittel
•  
   c. Die materielle Qualifikation der MVA Milch als steuerliche Abgabe
•  
   d. Die Qualifikation der MVA Milch als gegenleistungsbezogene Last
•  
   aa. Die Existenzsicherung als Vorteil und dessen Abschöpfung
•  
   bb. Das Verursacherprinzip innerhalb der MVA Milch
•  
   cc. Ergebnis
•  
   3. Die Sonderabgabenqualifikation der MVA Milch inkl. der Superabgabe anhand deutscher Abgabeklassifikationen
•  
   IV. Keine nachweisbare Existenz unionaler Sonderabgaben innerhalb der untersuchten Abgabeformen, sondern eine Existenzannahme durch national geprägte Verständnisse
•  
  D. Legitimationsansätze einer potentiellen unionalen Sonderabgabe
•  
   I. Untersuchung von Legitimationsansätzen unionaler Abgaben
•  
   II. Die Legitimationsmöglichkeit einer unionalen Abgabe durch die allgemeine Abgabesetzungskompetenz des Art. 352 AEUV
•  
   III. Die Rechtmäßigkeit einer potentiellen unionalen Sonderabgabenfinanzierung am Beispiel des IASB
•  
   E. Die Entbehrlichkeit des Konstrukts der unionalen Sonderabgabe durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Unionsrechts
•  
   F. Fazit
•  
  G. Zusammenfassenden Thesen
•  
   I. Thesenblock Existenz der unionalen Sonderabgabe
•  
   II. Thesenblock Legitimation der unionalen Sonderabgabe
•  
   III. Thesenblock Notwendigkeit der unionalen Sonderabgabe
•  
   Literaturverzeichnis