Geitel, Oskar Maria: Die delegierende Zweckvereinbarung als öffentlicher Auftrag in der Rechtsprechung des EuGH und unter der Geltung der RL 2014/24/EU. 2017
Inhalt
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Die Zweckvereinbarung
- 2.1 Anwendungsfelder und praktische Bedeutung von Zweckvereinbarungen
- 2.2 Gesetzliche Grundlagen der Zweckvereinbarungen
- 2.3 Beteiligte an einer Zweckvereinbarung
- 2.4 Abgrenzung delegierende/mandatierende Zweckvereinbarung
- 2.5 Rechtsnatur der delegierenden Zweckvereinbarung
- 2.6 Befristung
- 2.7 Mitwirkungsrechte / Rechtssetzungskompetenz
- 2.8 Kostenerstattung
- 2.9 Genehmigungspflicht
- 2.10 Ergebnis
- 3 Verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Rahmen für die Kooperationshoheit
- 3.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 3.2 Schutz der Kooperationshoheit nach Europarecht
- 3.3 Völkerrechtlicher Einfluss der EKC
- 3.4 Ergebnis
- 4 Vergaberechtliche Grundlagen für die Bewertung von delegierenden Zweckvereinbarungen
- 4.1 Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens
- 4.2 Zielsetzungen des Vergaberechts
- 4.3 Anwendungsbereich des Vergaberechts – der öffentliche Auftrag
- 5 Die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
- 5.1 Die Rechtsprechung des EuGH
- 5.2 Ansicht der Kommission
- 5.3 Nationale Rechtsprechung
- 5.4 Systematik der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts
- 6 Prüfung der Ausschreibungspflicht von Zweckvereinbarungen anhand der Regelungen der RLen
- 6.1 Erwägungsgründe
- 6.2 Anwendungsbereich: Art. 1 Abs. 4 und Abs. 6 RL
- 6.3 Ausnahmetatbestand öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit - Art. 12 Abs. 4 RL 2014/24/EU
- 6.4 Geltung außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie
- 6.5 Ergebnis
- 7 Umsetzung der RL in nationales Recht
- 7.1 § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB
- 7.2 § 108 Abs. 6 Nr. 2 GWB
- 7.3 § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB
- 7.4 Zusammenfassung
- 8 Zusammenfassung in Thesen
- 9 Anhang
- Literaturverzeichnis